November 2022

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) vorgestellt. 250 Millionen Euro investiert das Land in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, und Patrick Kunz, MdL, klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, hierzu: 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁:„Diese Maßnahme sind zu begrüßen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die pauschale Unterstützung …

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Video: Landtag RLP Liebe Kollegen der CDU, als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIE WÄHLER ihr Anliegen im Kern nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand. Getreu dem Motto: Das Land verpflichtet, also steht das Land …

33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video Weiterlesen »

Video: Landtag RLP Related Images:

Sehr geehrter Kollege Winkler, mit wohlwollen nehme ich auf, dass die Landesregierung Haushaltsmittel vorhält um Kommunen bei der Flüchtlingsaufgabe besser zu unterstützen. Unsere Kommunen haben zweifelslos sich solidarisch und Hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss also folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen …

33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterlesen »