Zuweisungen des Landes an Kommunen in keinem Verhältnis zu Ausgaben
Landesfinanzausgleichsgesetz: FREIE WÄHLER fordern weiterhin zeitnahe Evaluation MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen …
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