Juni 2025

Bestattungsgesetz darf nicht einfach durchgedrückt werden

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Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz (FREIE WÄHLER): Mehr Zeit für sorgfältige Prüfung erforderlich MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel […]

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𝐌𝐢𝐬𝐬𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐞 𝐚𝐦 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐧𝐞𝐧𝐰𝐞𝐢𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐢𝐟𝐟𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐝𝐭

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Die Situation am Schwanenweiher in Schifferstadt Gemeinsam mit Mona Heid habe ich mir die Situation am Schwanenweiher in Schifferstadt angesehen. Vor Ort wurden zahlreiche Missstände deutlich – von mangelnder Pflege über Umweltprobleme bis hin zu Gefahrenstellen für Besucherinnen und Besucher. Diese Zustände sind nicht länger tragbar. 𝐅𝐫𝐚𝐮 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐢𝐧 𝐈𝐥𝐨𝐧𝐚 𝐕𝐨𝐥𝐤 𝐢𝐬𝐭 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐠𝐞𝐟𝐫𝐚𝐠𝐭, 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮

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Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel

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FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag kritisieren regierungstragenden Fraktionen und bleiben konsequent MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem

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