35. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität)

Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – der Einzelplan 14 umfasst sodann vielleicht die herausforderndsten Themen der jüngeren Zeitrechnung. Wird die Landesregierung dieser Relevanz dieser Themen gerecht? Schauen wir näher hin.

Klimaschutz: Nur auf jedem 20. Landeseigenen Gebäude befindet sich eine Photovoltaik-Anlage. Die erzielen zusammen die Leistung eines mittelgroßen Windrads. Dennoch rühmt man sich damit, ab dem Doppelhaushalt 23/24 eine weitere Million in den Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien zu investieren, vornehmlich auf Polizeipräsidien. Atemberaubend, denn in diesem Tempo erhalten pro Jahr circa vier Dächer in Landeshand Solaranlagen.

Energie: Unsere Kollegen von der CDU jagen ein und denselben Berichtsantrag durch mehrere Ausschüsse. „Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung“. Jedes Ministerium muss dann erklären, wie man über 15% Einsparung jubeln kann, wenn doch gar keine konkreten Zahlen vorliegen, die eine solche Zufriedenheit faktisch rechtfertigen würden.

Mobilität: Schlechte Taktung, lausige Anbindung des ländlichen Raums, fast bankrotte Verkehrsbetriebe und ein fehlender Nahverkehrsplan. Läuft, Frau Eder!

Glücklicherweise sind wir in unserer Entwicklung nicht nur auf die Landesregierung angewiesen, sondern können uns auf die Innovationskraft unserer Unternehmer verlassen. Das kann ich besten Wissens festhalten, denn ich habe viele von ihnen im vergangenen Sommer besucht. Ich traf mich beispielsweise mit dem Geschäftsführer eines Windkraftradherstellers, der auf einem Testfeld für Windkrafträder ein vertikales Windkraftrad betreibt. Obwohl sie mit 750 MW/h in ihrer jetzigen Form weniger Strom erzeugen können als herkömmliche Windräder, sind sie flexibler einsetzbar und insbesondere für Industrieunternehmen von Interesse. Vertikale Windräder können aufgrund ihrer geringen Höhe zukünftig direkt auf dem Gelände von Firmen aufgestellt werden, ohne lange Genehmigungsverfahren. Bei den aktuellen Strompreisen lohnt sich eine solche Investition zur Eigennutzung schnell und hilft den Betrieben, die massiven Auswirkungen am Energiemarkt abzufedern.

Aber auch Wasserkraftanlagen können einen wertvollen Beitrag zum Energiemix leisten. Das zeigten die „Strom-Bojen“ der MittelrheinStrom UG in St. Goar. 16 Strömungsturbinen liefern dort Tag und Nacht CO2-neutralen Strom mit einer Gesamtleistung von 3 MW, die in das öffentliche Netz eingespeist werden. Angesichts des Potenzials, das der Rhein in Kombination mit Wasserkraft birgt, ist es besorgniserregend, dass die regierende Ampel-Koalition diesen zuverlässigen Energielieferanten bis vor Kurzem aus der EEG-Umlage streichen wollte. Was wir brauchen, ist ein Kataster, das Aufschluss darüber gibt, in welchen Gewässerabschnitten solche Strom-Bojen oder auch andere Wasserkraftwerke eingesetzt werden können. Für viele Kommunen können sie einen wichtigen Baustein bei der dezentralen Energieversorgung darstellen. Zusammen mit dem Kollegen Wolf werde ich das Thema Wasserkraftwerkkataster im nächsten Jahr im Ausschuss einbringen.

Bei der Netze BW GmbH informierte ich mich indes über das Projekt der „Wasserstoff-Insel Öhringen“.  Dort werden dem Erdgasnetz bei 25 Gebäuden können bis zu 30 Prozent Wasserstoff zugesetzt, um die H2-Readiness der Leitungen zu erproben. Bislang liegen dem Unternehmen nur positive Rückmeldungen seitens der Endverbraucher vor. So haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen und in unseren Deckblättern erneut Mittel für die Stärkung der Wasserstoffforschung gefordert. Die Projekte in Öhringen, aber auch in Kaisersesch zeigen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, unsere Infrastruktur für den flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff auszubauen und zu ertüchtigen. Wichtig ist jedoch auch, dass Kaisersesch nicht das einzige Modellprojekt in Rheinland-Pfalz bleibt. Gerade bei mir in Speyer ist man willens und technisch sowie logistisch in der Lage, ähnliche Wege zu gehen. Dafür braucht es mehr Unterstützung aus dem Landeshaushalt.

Mit dem Geschäftsführer einer Recycling GmbH aus Rheinland-Pfalz tauschte ich mich über das Vorhaben aus, eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe des Entsorgungsbetriebs zu errichten. Bislang wartet der Betreiber allerdings erfolglos auf die entsprechende Genehmigung. Es kann nicht sein, dass eine Biogasanlage in sechs Monaten gebaut werden kann, die behördliche Genehmigung jedoch mehr als zwei Jahre auf sich warten lässt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion muss personell und fachlich massiv aufstocken, wenn sie mit der Innovationskraft und der Agilität unserer rheinland-pfälzischen Unternehmer mithalten will.

Auch der Ausbau der Photovoltaikanlagen und mögliche neue Wirtschaftsbündnisse müssen aus unserer Sicht dringend behandelt werden. Unser Augenmerk gilt ganz besonders hierbei dem Ausbau von Agri-PV Flächen. Aus meiner Sicht gibt es zu viele verdorrte Felder aufgrund der Hitze und des menschengemachten Klimawandels. Wir müssen zwingend die Landwirte und die Energieversorger an einen Tisch bringen, um langfristige Projekte ins Leben zu rufen, die die Vorzüge einer nachhaltigen Landwirtschaft und den Ertrag von erneuerbaren Energien vereint. Eine Mehrspartenwirtschaft als Kreislaufwirtschaft ist hierbei nicht ausgeschlossen.

Was den Ausbau von PV-Anlagen betrifft, haben wir auch Änderungsanträge für den Einzelplan 14 ausgearbeitet. So müssen den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um neue Flächen für solche Projekte zu erschließen. Besonders geeignet sind für uns dabei Stadtautobahnen. Die dortigen PV-Anlagen würden nicht nur für die Erzeugung von grünem Strom sorgen, sondern sie könnten auch der Geräuschdämmung dienen und somit der Stadtentwicklung insgesamt zugutekommen. Außerdem dürfen wir die Förderung von PV-Anlagen bei privaten Haushalten nicht nur dem Bund überlassen. Es braucht landeseigene Programme, so wie das äußerst erfolgreiche Solar-Speicher-Programm, um bei der Bevölkerung Anreize zu setzen.

Verlassen wir uns nur auf die KIPKI-Mittel, so stehen Kommunen und Private immer in einer Konkurrenzsituation, die bei der Energiewende nur hinderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung des Solar-Speicher-Programms von Nöten. Frau Eder hat im letzten Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität berichtet, dass aber das Solar-Speicher-Programm 2, das sich bereits in der Planung befand und auch schon seitens der Energieagentur angekündigt wurde, nun eingestampft wird. Frau Eder, überlegen Sie es sich doch noch einmal. Die Landesregierung hat genügend Unsinn in den Haushalt eingestellt. Warum die Dinge einstellen, die hervorragend bei der rheinland-pfälzischen Bürgern ankommen?

An sich hat es mich aber gefreut, dass sich auf der Positivliste des KIPKI viele Maßnahmen finden, deren Förderung wir bereits seit einiger Zeit verlangen. Hervorheben möchte ich die steckerfertigen Balkon PV-Anlagen, die Investitionen in die Nutzung von Biomasse und auch explizit die Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Verteilung der Mittel innerhalb des KIPKI kann ich indes ebenso wenig nachvollziehen wie der Rest meiner Fraktion. Warum die großen kreisfreien Städte, die sich in vielen – betont nicht in allen – Fällen eigene Investitionen in Maßnahmen gegen den Klimawandel durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen leisten können, in den Genuss der vollen 44 Euro pro Kopf kommen, während Verbandsgemeinden und Landkreise nur einen Teil der Pauschale erhalten, erschließt sich mir nicht.

Noch weniger erschließt sich mir, dass die Ortsgemeinden, die im Rahmen der Altschuldenlösung bereits benachteiligt wurden, beim KIPKI auf das Wohlwollen der zugehörigen Verbandsgemeinde angewiesen sind. Meine Damen und Herren, hier muss dringend nachgebessert werden. Denn nicht ohne Grund würde eine Ministerin mit mir eine Wette eingehen wollen, wo behauptet wird, dass die nicht alle Kommunen die KIPKI-Mittel völlig abrufen werden. Wenn jetzt schon klar ist dass das Programm ein Rohrkrepierer wird, warum wird dann überhaupt geschossen?

Es gilt das gesprochene Wort.