Auszüge aus der Rede:
Der fachpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Patrick Kunz attestierte in seiner Rede zum Punkt „Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ der CDU-Fraktion, mit ihrer Großen Anfrage „ein Kernproblem der aktuellen Frage der Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ angesprochen zu haben. „Wie so oft geht es um die Finanzierung, die die Landesregierung erneut unzureichend sichergestellt hat“, so Kunz. Für den Schulbereich und Kitas sei eine ausreichende Finanzierung zwar gewährleistet, jedoch herrschten bei barrierefreiem Wohnraum erhebliche Mängel.
Außerdem forderte Kunz im Namen der FREIEN WÄHLER, Menschen mit Behinderung bei der Digitalisierung vollumfänglich zu berücksichtigen und begrüßte dementsprechend, dass die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) des Bundes in Landesrecht umgesetzt worden ist.
Doch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung beinhalte nicht nur barrierefreie Wohnräume und Digitalisierung, sondern darüber hinaus auch die Frage, wie es mit den Menschen ab dem Eintritt in das Rentenalter weitergeht. „Hier ist es wichtig, nicht nur richtungsweisende Anstöße zu geben, sondern auch aktiv zu handeln“, so Kunz. Den Menschen müsse die Möglichkeit gegeben werden, auf Wunsch auch nach Erreichen des Rentenalters die Tätigkeit ihrer Wahl ausüben zu können, ungeachtet ihrer Einschränkungen. Außerdem solle die Vergütung „auf ein angemessenes Niveau“ angehoben werden.
Zum Schluss seiner Rede sprach Kunz einen Punkt an, der ihn persönlich umtreibt. Nämlich den, dass falsch abgestellte Elektro-Scooter zum Problem für blinde und sehbehinderte Menschen werden. Denn die Barrierefreiheit sei nicht mehr gegeben, wenn falsch abgestellte Scooter die standardisierten Bodenelemente mit Rippen- oder Noppenstruktur blockieren, die diesen Menschen zur Information, Orientierung, Leitung und Warnung dienen. „Ich bitte daher den Herrn Innenminister: Finden sie eine Lösung für dieses Problem. Die betroffenen Kommunen warten auf eine Empfehlung ihres Hauses, wie man den falsch abgestellten Scootern am Besten begegnet. Wir können nicht einer Gruppe von Menschen mehr Mobilität zusagen und durch Unachtsamkeit eine andere Gruppe von Menschen einschränken“, so Kunz.
Es gilt das gesprochene Wort.
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