Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz
MAINZ. Der Ausschuss „Europa und Eine Welt“ des Landtags Rheinland-Pfalz begrüßte am heutigen Donnerstag den belgischen Botschafter, seine Exzellenz Geert Muylle, im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Besuch stand im Zeichen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien für das erste Halbjahr 2024. Hierzu ein Statement des Ausschussvorsitzenden Patrick Kunz:
„Herr Muylle hat in sehr deutlichen Worten die Ziele der belgischen EU-Ratspräsidentschaft umrissen. Man muss bedenken, dass die aktuelle Ratspräsidentschaft vor allem den Blick auf die Zeit nach den Europawahlen richten muss. Hier gilt es, die Amtsgeschäfte sauber zu hinterlassen und gleichzeitig eigene Akzente zu setzen – kein einfaches Unterfangen. Der Botschafter hat sich als leidenschaftlicher Europäer präsentiert und die Relevanz der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Belgien betont.
Diese Einschätzung teile ich in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Zum Abschluss hatte ich die Möglichkeit, ihn noch auf zwei Aspekte für die Dauer der belgischen Ratspräsidentschaft aufmerksam zu machen.
Zum einen müssen wir unsere Beziehungen zu Afrika dringend intensivieren. Denn dort liegt enormes Potential für die Entwicklung erneuerbarer Energien, auf deren Import wir auf dem Weg zur Klimaneutralität angewiesen sind. Und gleichzeitig schaffen wir mit entsprechenden europäischen Investitionen Perspektiven für die Menschen vor Ort.
Als zweiten Punkt habe ich den Fachkräftemangel angesprochen – denn hier brauchen wir innerhalb Europas dringend eine weitergehende Harmonisierung bei der Ausbildung von Spezialisten, wie zum Beispiel Elektrikern, Anlagenmechanikern, Mechatronikern und Chemikanten. Die Standards nach Ausbildungsabschluss müssen europaweit auf einem gleichwertigen Niveau sein.
Und zum Abschluss unseres Gesprächs habe ich Herrn Muylle für die Bewältigung der Herausforderungen während der belgischen Ratspräsidentschaft auch im Sinne aller demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag alles Gute gewünscht, denn Belgien und Deutschland teilen die gleichen pro-europäischen Ideale.“
Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
v.l.n.r.: Stellvertretender Vorsitzender EuropaA Thomas Barth, Landtags Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Belgischer Botschafter Geert Muylle, Landtagspräsident Hendrick Hering, Vorsitzender EuropaA Patrick Kunz, Staatssekretärin Heike Raab, Landtags Vizepräsident Matthias Lammert