Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz (FREIE WÄHLER): Mehr Zeit für sorgfältige Prüfung erforderlich
MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz kritisieren nach der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, dass auch dieses Gesetz ohne Not unter Zeitdruck verabschiedet werden soll.
„Wir lehnen den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form ab. Fast alle Experten, die sich im Ausschuss geäußert haben, forderten ausdrücklich mehr Zeit zur sorgfältigen Prüfung und Diskussion der tiefgreifenden Neuregelungen. Diesem Wunsch darf sich die Landesregierung nicht verschließen“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe FREIE WÄHLER. „Es geht hier nicht um eine kleine Verwaltungsreform, sondern um einen grundlegenden Eingriff in unsere Bestattungskultur, unsere ethischen Maßstäbe und das gesellschaftliche Verständnis von Würde und Trauer. Wer solche Umbrüche im Eiltempo durchsetzen will, handelt unsensibel“, macht Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der Gruppe, deutlich.
Fehlende Klarheit, unklare Zuständigkeiten und große Skepsis bei Fachleuten
Nach Auffassung von Lisa-Marie Jeckel haben die Stellungnahmen in der Anhörung deutlich gemacht, dass zentrale Regelungen des Gesetzes nicht ausreichen. Ein besonders anschauliches Beispiel für die Unausgereiftheit des Gesetzes sei die sogenannte Tuchbestattung. „Während der Gesetzentwurf diese Bestattungsform erstmals allgemeingültig zulassen will, bleiben grundlegende Fragen völlig offen: Wer dokumentiert den Willen des Verstorbenen? Wo erfolgt die Abgrenzung zwischen religiöser Tradition und individueller Entscheidung? Und wie wird sichergestellt, dass diese Form würdevoll und kontrolliert abläuft?“, ergänzt Patrick Kunz.
Beide Landtagsabgeordnete weisen darauf hin, dass selbst unter Befürwortern der Reform in der Anhörung große Unsicherheit herrschte, wie eine solche Tuchbestattung in der Praxis geregelt werden sollte. Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass das Gesetz überhastet und ohne tragfähige Umsetzungskonzepte vorgelegt worden sei.
FREIE WÄHLER fordern Rücknahme des Gesetzes zur Überarbeitung
Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. „Ein sensibles Thema wie der Umgang mit Verstorbenen verlangt nach Sorgfalt, Klarheit und gesellschaftlicher Debatte – und nicht nach politischer Eile. Es geht hier nicht um symbolische Gesetzgebung, sondern um Respekt vor Menschen und deren letzten Wünschen“, so Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz abschließend.