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„First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

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Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen MAINZ. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen können. Vor diesem Hintergrund hebt …

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„Im inklusiven Arbeitsmarkt noch nicht am Ziel“

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Verstärktes Engagement und innovative Ansätze erforderlich, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern MAINZ. In der jüngsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war der inklusive Arbeitsmarkt ein beachtetes Thema. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betonte erhebliche Mängel in der Umsetzung eines wirklich inklusiven Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz: „Die Zunahme beschäftigter schwerbehinderter Menschen ist …

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

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Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende …

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Review mit Blick in die Zukunft

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Wenn der Abgeordnete in den Landtag einlädt Mainz | Schifferstadt. Der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz, Mitglied der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, zieht erfreut Bilanz über die zahlreichen Gäste, die er im Jahr 2023 im Landtag Rheinland-Pfalz willkommen heißen durfte. Schulklassen, Vereine und interessierte Organisationen aus seinem Wahlkreis folgten seiner Einladung und gewannen so spannende Einblicke in die Landespolitik. …

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„Wasserstandsmeldung zum Zubau der Erneuerbaren kann über Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen“

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Patrick Kunz teilt Optimismus der Ministerin nicht MAINZ. Das von Rheinland-Pfalz ausgegebene Netto-Ausbauziel von jährlich 500 Megawatt (MW) im Bereich der Photovoltaik, um bis 2040 klimaneutral zu sein, wurde nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 erstmals überschritten. Das gab das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium jetzt bekannt. Ministerin Katrin Eder feiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren …

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𝐏𝐚𝐭𝐫𝐢𝐜𝐤 𝐊𝐮𝐧𝐳 𝐢𝐦 𝐈𝐧𝐭𝐞𝐫𝐯𝐢𝐞𝐰 𝐳𝐮𝐫 𝐊𝐢𝐓𝐚

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Kürzlich erlebte der sozialpolitische Sprecher der 𝐅𝐑𝐄𝐈𝐄 𝐖Ä𝐇𝐋𝐄𝐑-𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠𝐬𝐟𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧, Patrick Kunz MdL, hautnah den Alltag einer Kindertagesstätte aus seinem Umfeld. Dabei setzte er sich mit verschiedenen Aspekten des Kita Betriebs auseinander. Der Abgeordnete zeigte sich äußerst beeindruckt von der positiven Atmosphäre. Die Einrichtung präsentierte sich sehr gut aufgestellt, mit hervorragend organisiertem Personal und fröhlichen, disziplinierten Kindern. …

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𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧

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FREIE WÄHLER fordern ein Gesamtpaket für Schüler, Studenten und Azubis Bund und Länder haben eine Lösung für ein einheitliches Deutschlandticket auf Basis des Semestertickets für Studenten gefunden. Dieses soll den 3 Millionen Studenten ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro zugänglich sein. Als mobilitätspolitischer Sprecher der 𝐅𝐑𝐄𝐈𝐄 𝐖Ä𝐇𝐋𝐄𝐑-𝐅𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠 𝐑𝐡𝐞𝐢𝐧𝐥𝐚𝐧𝐝-𝐏𝐟𝐚𝐥𝐳, befürworte ich die Einigung …

𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧 Weiterlesen »

FREIE WÄHLER bleiben auch beim Landessolargesetz ihrer Linie treu

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Anreize anstatt Pflichten Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher …

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Bund und Länder müssen die Zukunft des Deutschlandtickets sicherstellen

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Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein MAINZ. Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei …

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

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Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der …

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