Patrick Kunz vermisst auch zwei Wochen nach dem „Spitzengespräch Energiesicherheit“ erste Ergebnisse der Task Force und den angekündigten Leitfaden
MAINZ. Was macht eigentlich die Landesregierung? Bislang wird den Bürgern Energie sparen gepredigt, aber selbst ist die rheinland-pfälzische Ampel noch nicht tätig geworden. Auch das „Spitzengespräch Energiesicherheit“ vor zwei Wochen brachte nur vage Andeutungen und keine sinnvollen Vorschläge. Und deren Verkündungen bringen uns nicht weiter – Taten müssen folgen! Nach dem „Spitzen-Treffen“ und der eingerichteten Task Force müssen zwingend brauchbare Ergebnisse her.
Die Problematik hat sich bereits vor knapp einem halben Jahr abgezeichnet. Doch es wird gewartet bis zur Sommerpause, weil jeder weiß: Die nächsten Wochen ruht das „Geschäft“. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kritisiert ebenso wie unmittelbar nach dem Spitzengespräch in der Staatskanzlei: „Außer der Verkündung gehaltloser Parolen und Absichten ist bis dato nichts geschehen. Denn ein hilfreicher Inhalt fehlte in den seinerzeitigen Ausführungen der Landesregierung im Anschluss an das Spitzengespräch – außer, dass in den Landesliegenschaften 15 Prozent Energie gespart werden solle.“
Ein verkündeter Leitfaden lässt auf sich warten – und wer Einblick in diesen haben möchte, bekommt ihn nicht. „Aus meiner Sicht ist der Leitfaden aktuell heute eher eine Fata Morgana als ein brauchbares Konstrukt für Rheinland-Pfalz. Wenn ich in meinem Wahlkreis sehe, wie seit Jahren Energie bereits eingespart wird, dann hoffe ich und baue darauf, dass andere Kommunen eigenständig ähnlich handeln oder jetzt nachziehen. So wurden zum Beispiel die Straßenbeleuchtungen durch stromsparende LED-Lampen ersetzt. Und um den Verbrauch weiter zu senken, werden diese von 22 Uhr an nochmal gedimmt“, so Kunz, der zudem auf unmittelbares Handeln drängt. „Wenn ich Strom sparen will, bietet sich eine ganz schnelle Möglichkeit: Das Licht bei von außen beleuchteten Objekten ausschalten oder reduzieren. Doch wenn ich effizient sein will, dann muss ich auch Geld in die Hand nehmen und alle öffentlichen Gebäude in den Fluren, den Büros und Toiletten mit Bewegungsmeldern ausstatten. Das mag anfangs befremdlich klingen, aber in den Liegenschaften von Bundesbehörden ist dies bereits gängige Praxis. Da brennt das Licht, wenn Fluktuation ist. Alleine in diesen kleinen Dingen kann das Land unmittelbar Handeln beziehungsweise diese schnell auf den Weg bringen.“
Der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion denkt zudem weiter: „Wer jetzt noch einen obendrauf setzen will, der muss sich selbst überlegen, inwieweit er eigene öffentliche Gebäude und deren Dachflächen verpachten möchte. Diese könnten Investoren oder im besten Falle die eigenen Stadtwerke anmieten, um grünen Strom zu produzieren, zu speichern und zu vermarkten. Wir FREIE WÄHLER waren schon immer dafür, Strom dort zu produzieren, wo er auch gebraucht wird.“
Aber Augenwischerei sollte, so Kunz, nicht betrieben werden: „Landesbehörden zu schließen oder die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, nur um die eigene Bilanz zu schönen, ist keine nachhaltige Lösung. Denn die in der Behörde eingesparte Energie wird dann im Privatbereich verbraucht. Nur um die eigene Bilanz der Landesliegenschaften zu schönen, ist ein Abwälzen der Kosten und des Energieverbrauchs auf den Bürger eine unsinnige Initiative – ebenso wie das Abschalten des Warmwassers in Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch dadurch verschiebt sich das Duschen in den privaten Haushalt. Wo hat denn dann unser Land Energie gespart?“
Ein weiterer Krisenpunkt ist für Patrick Kunz die Gasversorgung. „Als energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion habe ich bereits während des Rheinland-Festes Ende Juni in Berlin das erste Gespräch zum Aspekt Biogas geführt. Das Thema lautet hier: einspeisen ist auch einsparen!“ Erste Ergebnisse mit belastbaren Zahlen sollen für Rheinland-Pfalz in einem weiteren Treffen noch im August besprochen werden. Dabei soll an einer Modellanlage veranschaulicht werden, welche Möglichkeiten in welchem Zeitraum umsetzbar sind. „Wenn ich höre, dass der Bau eine Biogasanlage nur sechs Monate dauert – sofern die Lieferkette nicht streikt -, das Genehmigungsverfahren jedoch zwei Jahre in Anspruch nimmt, dann muss die Landesregierung schnellstens handeln und die Verfahren entsprechend verkürzen“, fordert energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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