Anreize anstatt Pflichten
Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte.
Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag verdeutlicht, dass seine Fraktion ohnehin eine andere Strategie bei der Energiewende wähle: „Ich sehe im Gesetzentwurf eine grundlegende Diskrepanz zwischen dem Ansatz der Landesregierung und unserem: Der Dreiklang aus Zwang, Pflicht und Verbot ist für die FREIE WÄHLER-Fraktion schlichtweg übergriffig. Was Rheinland-Pfalz, aber auch die Bundesrepublik, dagegen braucht, ist ein Anreizsystem, das auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernunft der Bürger setzt. Denn: Vergleicht man die Daten des Statistisches Landesamts mit den entsprechenden Förderperioden, zeigt sich, dass der PV-Ausbau von Zuschüssen lebt.“
Der Abstimmung im Plenum war ein Anhörverfahren zum Sachverhalt im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität vorausgegangen. Für Patrick Kunz hat dieses gezeigt, dass der Gesetzentwurf am Kern der Probleme der Praktiker vorbeigeht: „Ich habe lediglich zwei Einlassungen vernommen, die man auf den vorliegenden Gesetzesentwurf zuspitzen könnte. Hängen geblieben ist bei mir die Aussage des Geschäftsführers der Wohnbau Mainz, Franz Ringhoffer, dass eine PV-Anlage in seinem Verantwortungsbereich – so sie denn umsetzbar ist – bei Neubauten ohnehin mitgedacht werde. Und hängen geblieben ist bei mir die Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke Bad Dürkheim, Dr. Peter Kistenmacher, dass in seiner Gemeinde ohnehin eine Solarstrategie vorhanden sei, die kommunale Gebäude auf Möglichkeiten der PV-Installation prüfe. Mit anderen Worten ist die Praxis der Gesetzgebung meilenweit voraus, was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass es nicht unsere Aufgabe sein sollte, Eulen nach Athen zu tragen.“