MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag spricht sich für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. „Wir benötigen einen Energiemix der Zukunft, der immer weiter auf Erneuerbare setzt“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.
„Es bringt zur Zeit nichts, den Ausbau überproportional zu fördern. Aber wir müssen die Speichertechnologie voranbringen, damit die Energie nicht nur bilanziell zur Verfügung steht, sondern dann, wenn sie auch gebraucht und abgerufen wird“, ergänzt der Energiepolitische Sprecher Patrick Kunz. Wenn zu Spitzenzeiten mehr erneuerbare Energie produziert und ins Netz geliefert wird, können die Erneuerbaren Energien ohne Investitionen in die Netzinfrastruktur und Speicher nicht genutzt werden. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“, kritisiert Joachim Streit.
„Besser stecken wir sofort das Geld in den Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir stellen uns in Rheinland-Pfalz die Förderung von Batterien in jedem Haus vor, das auch Photovoltaik hat. Das aktuelle Förderprogramm des Landes passt im Größenverhältnis in keinster Weise zu den geplanten gesetzlichen Verpflichtungen. Dann vernetzen wir diese Speicher und es entstehen Schwarmbatterien. Ich kann also meine Energie nicht nur selbst nutzen, sondern sie auch dem Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung stellen. Damit entstehen aus den Dörfern virtuelle Kraftwerke, an denen alle verdienen“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER.
Weitere Speichermedien wären das Trinkwassernetz durch die intelligente Steuerung der Hochbehälter, die als Speicherkraftwerke zu nutzen seien. Volkswirtschaftlich sinnvoll und zeitnah umzusetzen ist auch die Wasserstofftechnologie. Die Gasverteilnetze könnten umgewandelte Energie aufnehmen und so den Bedarf über lange Zeit einlagern wie das auch mit Eisspeichern oder Druckluftspeichern möglich ist. Die bestehende Infrastruktur kann also weiter genutzt werden.
Insgesamt kritisiert die FREIE WÄHLER-Fraktion die Kurzsichtigkeit der Solarpflicht. Das darin auch die Verfassungswidrigkeit als Eigentumseingriff liegt, haben die drei Koalitionäre erkannt und suchen den Ausweg über die Ausnahmetatbestände. „Vor allem der Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit, wird selbst noch in zehn, zwanzig Jahren zu Regressansprüchen der jetzt von der Pflicht erfassten führen“, so der Jurist Streit mit dem Blick in die Zukunft – und ergänzt: „Aus Klimaschutzgründen wäre es mir lieber, wenn auf den großen Parkplätzen mehr Bäume stehen. Dies wäre auch mal ein Gewinn für die Biodiversität. Umweltschutz muss als Ganzes verstanden werden und nicht nur durch die Brille des Klimaschutzes!“
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