Schwarz-Rote Koalition lässt Städte, Kreise und Gemeinden im Land im Stich
Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen.
Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, enttäuscht das Dokument insbesondere im Hinblick auf die Kassenkredite der Gemeinden auf ganzer Linie: „Mit unserem Einzug in den Landtag kam endlich Bewegung in die rheinland-pfälzische Altschuldenlösung. Drei Milliarden Euro an kommunalen Schulden wurden mit unserer Unterstützung vom Land übernommen. Die FREIEN WÄHLER haben in ihrer parlamentarischen Arbeit mehrfach darauf hingewiesen, dass nun der Bund an der Reihe sei, die andere Hälfte der Liquiditätskredite – wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen – zu übernehmen. Doch dazu kam es nicht.“
Kunz weiter: „Laut neuem Koalitionsvertag von SPD und CDU kommt es für Rheinland-Pfalz nun knüppeldick. Nicht nur, dass keine Rede mehr von einer hälftigen Übernahme des Bundes ist – es stehen lediglich 250 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen der Länder zur Verfügung, die ihre Kommunen entlasten. Nein, wir gehen offenbar komplett leer aus, da diese Mittel nicht rückwirkend zur Verfügung stehen, sondern erst ab dieser Legislaturperiode. Das ist eine Katastrophe für unsere kommunale Familie, die durch die desaströse Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ohnehin unter finanziellem Druck steht.“ Der Landtagsabgeordnete ergänzt: „Jetzt muss allen klar sein: Wer starke Kommunen will, kann sich nur auf die FREIEN WÄHLER verlassen.“