Interfraktioneller Austausch in München: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame politische Ziele
MÜNCHEN/MAINZ. Die drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben sich zum ersten interfraktionellen Arbeitstreffen in München getroffen. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl diskutierten die Abgeordneten im Maximilianeum über die Themen Pflege, Rente, Energieversorgung, Bildung und Kommunales. „Nachdem im Mai in Rheinland-Pfalz die dritte FREIE WÄHLER-Fraktion in einen Landtag eingezogen ist, werden wir immer mehr zum politischen Stabilitätsanker in Deutschland“, erklärten Streibl und Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, unisono. Während die Union mit sich selbst beschäftigt sei und sich zunehmend im Klein-Klein verliere, machten die FREIEN WÄHLER Tempo bei den wichtigen Zukunftsthemen. Um künftig noch mehr Schlagkraft zu entfalten und gleichzeitig das eigene Profil zu schärfen, sei der enge Austausch zwischen den drei Fraktionen besonders wichtig. Dabei hat sich gezeigt, dass die drei Fraktionen trotz der sehr unterschiedlichen Begebenheiten und Voraussetzungen in den jeweiligen Bundesländern viele gemeinsame politische Ziele verfolgten.
Auch beim Thema Wasserstoff als wichtigem Energieträger der Zukunft wollen die drei Fraktionen an einem Strang ziehen. Dazu betonte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion: „Die Erzeugung von Wasserstoff ist in den sonnenintensiven Regionen rund um das Mittelmeer wesentlich kostengünstiger als bei uns. In Südspanien oder Nordafrika produzierter Solarstrom muss daher dort vor Ort zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt und dann kostengünstig über umgestellte Gasnetzte nach Mitteleuropa transportiert werden. In Europa liegen bereits 60.000 Kilometer Gasnetz, die relativ einfach und schnell für den Transport umgerüstet werden können. Der H2-Pipelinetransport ist zudem nahezu verlustfrei im Gegensatz zum Stromtransport. Mit grünem Wasserstoff lässt sich die Energiewende besser, schneller und kostengünstiger herstellen als dies mit den derzeitigen Ansätzen möglich ist. Dafür ist aber auch erforderlich, dass die Politik die Weichen dafür stellt und sich des Themas der Umrüstung der Gasnetze endlich annimmt. Denn Industrie und Netzbetreiber werden nur investieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und eine gewisse Planungssicherheit besteht!“
Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, sieht in der Nutzung grünen Wasserstoffs aus Südeuropa und Nordafrika noch einen weiteren Vorteil: „Dessen Produktion ist für diese Länder das Öl der Zukunft. Dies bringt ihnen Einnahmen und schafft auch dort wirtschaftliche Stabilität. Wer künftige Fluchtbewegungen verhindern will, der muss auch dafür sorgen, dass es in den Herkunftsländern wirtschaftlich stabiler wird.“
Konsens zwischen den drei Fraktionen besteht zudem darüber, dass jahrlange Erwerbstätigkeit nicht in Altersarmut enden dürfe. „Dazu müssen angemessen hohe Löhne und eine auskömmliche Rente Hand in Hand gehen“, so die einhellige Aussage. Einig sind sich die Fraktionen auch beim Thema Pflege: „Wir brauchen mehr Personal und endlich vernünftige Verdienstmöglichkeiten im Pflegebereich. Zudem müssen Projekte wie das der ‚GemeindeschwesterPlus‘ ausgebaut werden, um pflegende Angehörige endlich zu entlasten.“ In diesem Zusammenhang halten die Fraktionen auch ein gemeinnütziges Jahr für alle für sinnvoll, um gerade junge Menschen für einen Beruf in der Pflege zu interessieren und die soziale Bildung zu fördern. „Zudem wollen wir uns in den jeweiligen Parlamenten für eine Stärkung der Mittelschulen einsetzen. Denn unsere Gesellschaft braucht nicht nur Professoren, Doktoren und Anwälte, sondern auch Bäcker, Gärtner und Maurer“, so Streibl.
Auch der verpflichtende Unterrichtsbestandteil „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“, den die bayerische Landtagsfraktion zum Schuljahr 2020/2021 für alle Schularten eingeführt hat, stieß bei den brandenburgischen und rheinland-pfälzischen Kollegen auf breite Zustimmung. Péter Vida, Chef der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die theoretische Wissensvermittlung in unseren Schulen ist sehr wichtig, jedoch muss sich der Unterricht wieder stärker an praktischen Themen ausrichten. Nach der Schule muss sich jeder im täglichen Leben zurechtfinden können. Dazu gehört unter anderem auch die eigene Haushaltsführung mit der Steuererklärung und dem Abschluss von Verträgen für Strom und Miete.“
Abschließend erklärte Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der bayerischen Landtagsfraktion zur Rolle der FREIEN WÄHLER: „Wir wollen die klaffende Lücke im Parteienspektrum füllen und die FREIEN WÄHLER zu einer neuen bundespolitischen Kraft der Mitte weiterentwickeln. Bürgerliche Politik braucht dringend ein Update mit neuen Köpfen und frischen Ideen. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg wollen wir konservative Politik wieder sexy‘ machen. Dabei verstehen wir uns als bundespolitisches Polit-Start-Up mit einer gewaltigen Zukunftsprognose, dessen weiterem Wachstum wir mit unserer interfraktionellen Zusammenarbeit einen fruchtbaren Boden bereiten wollen.“ Und Lisa-Marie Jeckel betonte mit Blick auf das interfraktionelle Treffen „Der Austausch mit den anderen beiden Landtagsfraktionen war nicht nur politisch sehr wertvoll. Es war gut, die anderen Abgeordneten persönlich kennenzulernen. So wird der Austausch zu verschiedenen Themen in Zukunft leichter gehen.“