Hinhaltetaktik von Bund und Ländern nicht länger tragbar

FREIE WÄHLER prangern Ungleichbehandlung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden an

MAINZ. Die seitens der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger – Heizöl, Flüssiggas oder Pellets – lassen weiter auf sich warten. Hier mangelt es immer noch ein einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, während die Bundeshilfen für Strom- und Gaskunden bereits bei den Verbrauchern angekommen sind beziehungsweise über die Preisdeckelung immer noch greifen.

Der energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, kritisiert: „Die Diskussion, ob überhaupt Maßnahmen für Öl-, Gas- und Pelletskunden getroffen werden, war bereits nicht nachzuvollziehen. Also hat die Berliner-Ampel schon damals die Verbraucher in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unterteilt. Mit jedem Tag, um den sich die Auszahlung der Hilfen nun verzögert, wird dieser Eindruck nur verstärkt.“

Überdies moniert Patrick Kunz das Antragsverfahren, dem sich die Kunden von nicht-leitungsgebundenen Energieträger unterziehen müssen: „Strom- und Gaskunden wurden und werden vergleichsweise unbürokratisch durch die Übernahme des Dezemberabschlags und die jeweiligen Preisdeckel entlastet. Öl-, Gas- und Pelletskunden sind jedoch gegenüber dem Staat in der Holschuld. Es warten komplizierte Anträge und diverse Nachweise. Wer vom 01. Januar bis 01. Dezember 2022 – das ist der Zeitraum, für den Hilfen gezahlt werden – keine solchen Energieträger gekauft hat, womöglich auch, weil man sich an die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen hielt, schaut jetzt erst recht in die Röhre. Was wir brauchen, ist eine Gleichstellung aller Verbraucher, egal ob sie mit Öl oder Gas heizen. Das bedeutet für mich: Keine Anträge, sondern Pauschalvergütungen, die den Haushalten unkompliziert zur Verfügung gestellt werden – ohne zeitliche Begrenzungen oder wenn, dann eine analoge Lösung zum Gas.“

Auch am neuerlichen Gesetzesentwurf aus Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium zum Verbot von Öl- und Gasheizungen übt Patrick Kunz Kritik: „Eine typisch grüne Bundesentscheidung: Während man selbst bei der Gas-und Strompreisbremse etliche Fehler gemacht hat, übt man sich beim Bürger in Verboten. Was wir in einem ersten Schritt brauchen, ist die Ertüchtigung der Infrastruktur – auch beim Thema Wasserstoff – und eine klare Fachkräftestrategie. Sonst bleiben Habecks Pläne illusorisch.“