FREIE WÄHLER-Fraktion bekräftigt Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission
MAINZ. In dieser Woche beschäftigt sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen fünf Landesregierungen hält Fraktionsvorsitzender Joachim Streit eine solche Kommission für dringend erforderlich. „Ohne Klimaschutzkommission droht auch uns eine Klage der DUH“, warnt Streit.
Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, sich auf den Weg zur Klimaneutralität zu begeben. Dazu hat die Landesregierung geplant, eine Projektgruppe unter Federführung des Klimaschutzministeriums einzusetzen. Diese Projektgruppe soll die Schritte zum Erreichen des Klimaziels festlegen und die Landesregierung alle vier Jahre über den Fortschritt informieren.
In diesem Konstrukt sehen die FREIEN WÄHLER ein Problem: „Es entstehen Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums und an dessen festgestellten Ergebnissen. Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, können sich am Ende leicht ein Erfolgszeugnis ausstellen“, kritisiert Patrick Kunz, klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion.
Dass ein Klimaschutzgesetz mit weitreichenden Zielen und langfristigen Maßnahmen ausgestattet sein muss, hat das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres in seinem Urteil zum Bundesklimaschutzgesetz deutlich gemacht. Die Ziele müssten ambitioniert angegangen werden und nachhaltig wirken. Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, hat in Zeitungsberichten kritisiert, dass bisher in keinem Bundesland das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft würden.
„Wir müssen also Gas geben und den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität genauestens verfolgen“, fordert Streit. Für die Überprüfung der Klimaziele sei daher eine unabhängige Klimaschutzkommission unerlässlich. Dabei sollen, so die FREIE WÄHLER-Fraktion, auch Experten der Hochschulen/Universitäten aus den Bereichen Umwelt, Architektur, Physik, der Kammern sowie unter anderem Vertreter von Umwelt-Interessensverbänden wie „scientists4future“, BUND, NABU, „fridays for future“ einbezogen werden. Anstatt alle vier Jahre solle die Kommission nach dem Willen der FREIEN WÄHLER jährlich dem Plenum im Landtag über den Klimafortschritt Bericht erstatten.
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