MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht.
Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt von besonderer Relevanz. Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund der extrem steigenden Energiepreise bei deren Förderung nicht entgegensteuert, droht diese Säule des Miteinander unter den ins existenzbedrohende wachsenden finanziellen Belastungen zusammen zu brechen. Gleichzeitig ist die gesamte Blaulichtfamilie, von deren erfolgreichem Arbeiten die freiheitliche Grundordnung abhängt, effizient zu fördern. Dazu gehört mitunter die Erstellung eines Gutachtens, das Konzepte für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung definiert. Außerdem ist die rheinland-pfälzische Polizei sowohl materiell als auch personell besser aufzustellen. Um mittelfristig 11.000 Polizeivollzugsbeamte stellen zu können – das sind 1.000 mehr als im Plan der Landesregierung vorgesehen – sollen pro Jahr 800 Polizeianwärter eingestellt werden. Die Sicherheit der Bürger ist nicht verhandelbar und muss sich demnach auch an der Kopfzahl der Polizeieinsatzkräfte bemessen lassen. Bei den Justizvollzugsanstalten muss die Personalsituation verbessert werden. Die dortigen Beamten leisten eine verantwortungsvolle, bisweilen aber auch gefährliche Arbeit. Auf eine finanzielle Anerkennung dieser Leistung warten sie jedoch aufgrund mangelnder Beförderungsmöglichkeiten oftmals vergeblich.
Das Thema Digitalisierung ist für die FREIEN WÄHLER essenziell. Gerade im ländlichen Raum leiden viele Bürger unter einer zu langsamen – nicht mehr zeitgemäßen – Internetverbindung. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER 20 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Gleichzeitig werden aber auch innovative Vorschläge für die „analoge“ Welt unterbreitet. So soll im Bereich der Mobilitätstransformation ein Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen entstehen, das es insbesondere Handwerksbetrieben ermöglicht, für ihre tägliche Arbeit vom Transporter auf E-Lastenräder umzusteigen.
Die infrastrukturelle Wiederinstandsetzung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz ist ein weiteres, exponiertes Anliegen der FREIEN WÄHLER. Um die Stadt Koblenz zu entlasten, soll die Verpflichtungsermächtigung des Landes um 35 Millionen Euro erhöht werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Brücke wird landesseitig eine Spitzenförderquote von nahezu 88 Prozent erwartet.
Die rheinland-pfälzischen Winzer und Landwirte sind nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Vielmehr stellen sie ein kulturelles Herzstück des Landes dar –dementsprechend ist ihre Arbeit auch finanziell zu würdigen. Gerade im Bereich der Vermarktung regionaler Produkte sind Mittel bereitzustellen, um deren Erzeugnisse bestmöglich und über Landesgrenzen hinaus zu bewerben.
Gleichzeitig wird von den FREIEN WÄHLERN die Tourismusförderung neu gedacht. Rheinland-Pfalz hat unglaublich viel zu bieten – das muss die Welt jedoch auch wissen. Die FREIEN WÄHLER möchten 500.000 Euro für Maßnahmen des Landes bereitstellen, mit denen gezielt potenzielle touristische „Hot-Spots“ identifiziert, erschlossen und entwickelt werden. Aber auch heimische Start-Ups, die sich bewusst in ländlichen Regionen ansiedeln und eben nicht den klassischen Weg in die Mittel- und Oberzentren beschreiten, sollen durch eine gezielte Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro bei Ihrer Existenzgründung entlastet werden.
Zurecht hat die Landesregierung bei der Erstellung des Landeshaushalts einen Fokus auf den Bereich Bildung gelegt. Dennoch muss dort nachgeschärft werden. Der Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten ist deutlich zu verbessern. Schon lange werben die FREIEN WÄHLER für die Anschaffung spezieller Luftreinigungsgeräte. Ein hoher Hygienestandard an Kitas und Schulen ist den FREIEN WÄHLER 10 Millionen Euro wert. Darüber hinaus muss inklusive Bildung einrichtungsbezogen weiterentwickelt werden. Inklusion ist ein Menschenrecht – und dieses Menschenrecht muss sich in einem entsprechenden Haushaltsansatz abbilden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Kindergartenkindern bei der Bewältigung pandemiebedingter Entwicklungs- und Lernrückstände. Das von der Bundesregierung beschlossene Programm „Aufholen nach Corona“ muss durch eine entsprechende Förderung von Kindergartenkindern flankiert werden, um Kinder aller Altersgruppen in ihrer Entwicklung – trotz der Pandemie – bestmöglich zu begleiten. Dazu gehört auch die gezielte Förderung von Medienerziehung in Kindertagesstätten. Hierfür haben die FREIEN WÄHLER einen neuen Haushaltstitel in Höhe von 5.000.000 Euro geschaffen.
Gleichzeitig wurde ein neuer Titel für das Sonderprogramm „Frühkindliche Betreuung und schulische Bildung für aufgrund des Krieges aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche“ erstellt. Die schrecklichen Umstände vor unserer Haustür verlangen es, Geflüchtete aufzunehmen. Es entspricht dem humanistischen Leitbild der FREIEN WÄHLER, Kinder als Leidtragende pädagogisch und psychologisch professionell bei ihren ersten Schritten in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Hierfür fordern die FREIEN WÄHLER Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden Änderungsanträge für die Verbesserung der Kita-Sozialarbeit und ein Kita-Bauprogramm gestellt – letztgenanntes vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden Notwendigkeit baulicher Maßnahmen im Zuge des Kita-Zukunftsgesetzes. Die FREIEN WÄHLER setzen sich jedoch auch gezielt für Jugendliche ein. Mit dem Aktionsprogramm Berufsorientierung sollen Schülerinnen und Schüler durch vielfältige berufswahlorientierte Aktivitäten – an allen weiterführenden Schulen – unterstützt werden.
Im Bereich der Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung setzen sich die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER ebenfalls Schwerpunkte. So sind zwei Gutachten zu erstellen, aus denen einerseits deutlich hervorgeht wie viele Studentenwohnungen aktuell in Rheinland-Pfalz existieren und andererseits wie sich eine Sanierungsquote im sozialen Wohnungsbau beziffern lässt. Um den steigenden Energiepreisen mit effektiven und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen begegnen zu können, bedarf es einer Datengrundlage, um gezielt diejenigen entlasten zu können, die sich Preissteigerungen am wenigsten leisten können. Zusätzlich werden Mittel für die Verstetigung der öffentlichen Wohnbauförderung in den Mittel- und Oberzentren gefordert. Somit wird der Wohnungsbau im Umland der Oberzentren gestärkt und ein gesunder Wohnraum-Mix in den Regionen erreicht.
Das erste Jahr der FREIEN WÄHLER im Landtag zeichnete sich schwerpunktmäßig durch Anträge für den Klimaschutz aus. Dieses Anliegen der Fraktion bildet sich auch in entsprechenden Haushaltsanträgen ab. So muss beispielsweise der Verbreitung des indischen Springkrauts in Teilen von Rheinland-Pfalz Einhalt geboten werden. Dies geschieht sowohl durch die Förderung ehrenamtlichen Engagements als auch durch eine professionelle Bekämpfung dieser invasiven Art im Westerwald.
Unter dem Motto „reparieren statt entsorgen“ soll nun das Förderprogramm Reparaturbonus starten. Somit können Elektrogeräte länger nutzbar gemacht werden und gleichzeitig wird Elektroschrott reduziert. Zuschüsse an private Unternehmen im Bereich der Wasserstoffforschung wurden von den FREIEN WÄHLER genauso bedacht, wie innovative Vorhaben im Bereich der Photovoltaik-Anlagen. Mit 5 Millionen Euro soll ein Pilotprojekt gestartet werden, dass den Ausbau von PV-Anlagen an Autobahnen unterstützt, um so Flächen, die bereits einer Nutzung unterliegen, noch besser in ein gesamtheitliches Klimaschutzkonzept zu integrieren. Und auch für den privaten Ausbau von PV-Anlagen fordern die FREIEN WÄHLER angesichts der bereits beschriebenen Preissteigerung im Energiesektor nachdrücklich ein höheres Budget.
Der öffentliche Schienenverkehr benötigt eine Taktverbesserung, um die Bahn zu einer Alternative zum Auto zu machen. Hierfür stehen mit unseren Anträgen weitere 5,3 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus muss das Land eigene Messstellen für Kerosinablässe errichten. Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit. Auch hier schafft eine klare Datenbasis die Grundlage für weitere Maßnahmen.
Ein weiteres Anliegen der FREIEN WÄHLER besteht in der Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz. Allein bei Personalaufwendungen sehen die FREIEN WÄHLER einen zusätzlichen Bedarf von 3,5 Millionen Euro. Perspektivisch muss allerdings auch garantiert sein, dass das Land über genügend ausgebildete Ärztinnen und Ärzte verfügt. Deswegen müssen der Universitätsmedizin insgesamt 7 Millionen Euro zukommen, um eine entsprechende Anzahl an weiteren Studienplätzen zur Verfügung stellen zu können. Über eine zusätzliche medizinische Fakultät, gegebenenfalls in Kaiserslautern, muss nachgedacht werden. Um die medizinische Versorgung ländlicher Regionen zu gewährleisten, sollte der Ansatz der Förderprogramme von 1,2 auf insgesamt 4 Millionen Euro aufgestockt werden.
Im Bereich Wissenschaft verortet ist die Forderung nach Änderungen im Stellenplan der Universität Koblenz. Diese steht bekanntlich vor einem großen Umbruch. Es fehlen jedoch im klassisch wissenschaftlichen Bereich als auch in der Verwaltung Stellen. Mit insgesamt zehn zusätzlichen Stellen soll der Standort in seinem Transformationsprozess unterstützt werden.
Im Einzelplan 20, „Allgemeine Finanzen“, liegen die Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER. Hier gehen die FREIEN WÄHLER den ungewöhnlichen, jedoch strategisch weitsichtigen Weg, den Einnahmetitel aus dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer um 80,2 Millionen Euro zu senken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro ausgesetzt werden soll. Somit wird gerade für junge Familien der durch die enormen Baukosten entrückte Traum vom Eigenheim wieder erfüllbar.
Von höchster Bedeutung ist das Bekenntnis der FREIEN WÄHLER zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs. Obwohl die FREIEN WÄHLER die von der Landesregierung angestoßene Altschuldenlösung begrüßen und mittragen, fehlen den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro. Die FREIEN WÄHLER treten dafür ein, dass diese Summe in die Finanzausgleichsmasse einfließt. Rheinland-Pfalz hat dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei sollen die Kommunen in Höhe von 40 Millionen Euro für die fehlenden Einnahmen landesseitig kompensiert werden. Auch beim Wohnungsbau müssen Kommunen unterstützt werden. Kommunale Siedlungsgesellschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei tragen sie sowohl dem demografischen Wandel als auch den steigenden Mietkosten Rechnung. Denn Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft unterstützen die Entspannung der Situation auf dem Immobilienmarkt im Einklang mit einer positiven Stadtentwicklung. Weitere 2 Millionen Euro stehen für dieses Projekt bereit.
Jenseits der Umsetzung eigener politischer Ziele ermöglicht die Einbringung des Landeshaushalts jedoch auch eine die Parteigrenzen überschreitende Zusammenarbeit unter den Fraktionen. Diesen kooperativen Weg haben die Fraktionen FREIE WÄHLER, SPD, Grüne, FDP und CDU vor dem Hintergrund des unermesslichen Leides der Menschen in der Ukraine gewählt. 20 Millionen Euro sollen direkt den Kommunen für die Aufnahme von Asylbegehrenden und Vertriebenen zufließen. Weitere 30 Millionen Euro werden für Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, um Menschen aus dem Kriegsgebiet einen herzlichen und mitfühlenden Empfang in Rheinland-Pfalz zu bereiten.
Die Gegenfinanzierung der Änderungsanträge erfolgt über die Haushaltssicherungsrücklage, die trotz der Pandemie in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und über 1 Milliarde Euro beträgt. Wir gehen auch in den nächsten Jahren von hohen Haushaltsresten aus, sodass dies volkswirtschaftlich nicht nur vertretbar bleibt, sondern geboten ist.
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