FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
MAINZ. In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Viele ausfallende Fahrten stehen wegen fehlender Fahrer zu Buche. Neben Tarifstreitigkeiten – nach Inkrafttreten des neuen Manteltarifvertrags für die privaten Busverkehre werden weitere Fahrer vonnöten sein – läge, so die Gewerkschaft, die Ursache auch in der Vergabe nach europaweiter Ausschreibung. So etwa im Landkreis Mayen-Koblenz. In der Folge treibt viele Eltern die Sorge über den Schultransport um. Auch andere Personenkreise, die auf den ÖPNV angewiesen sind, können ihre Fahrten aufgrund ausfallender Busse gar nicht erst antreten.
„Wir steuern auf einen großen Mangel an Lkw- und Busfahrern zu. Die Problematik fehlender Fahrer besteht aber nicht nur im ÖPNV, sondern auch in der Logistikbranche“, so Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion. Er hatte dies schon im vorigen Jahr im Plenum des Landtags angesprochen und die Landesregierung gebeten, sich der Problematik anzunehmen.
Für Wefelscheid wäre eine Möglichkeit, dass die Agentur für Arbeit neue Programme auflegt, die den Beruf des Kraftfahrers interessant machen. „Die Arbeitsagentur könnte mit Arbeitslosen Verträge abschließen, um die Ausbildung von Bus- und Lkw-Fahrern zu fördern. Die Agentur übernimmt die Bezahlung des Führerscheins, wenn sich der Bewerber anschließend längerfristig verpflichtet, der Branche als Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen.“
„Die Landesregierung muss nun handeln, um endlich das Chaos im ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Patrick Kunz, FREIE WÄHLER-Mitglied im Ausschuss „Klima, Energie, Umwelt und Mobilität“. Daher hat die Fraktion beantragt, dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 2. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei wird die Landesregierung gebeten, Bericht zu erstatten, wie sie die derzeitigen Probleme bewertet und welche Lösungsmöglichkeiten sie sich vorstellt, um die Mobilität im ÖPNV sicherzustellen.
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