Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize
Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag im Landtag stattgefunden hat. Die Quintessenz aller Beteiligten weise darauf hin, dass die klimapolitischen Ziele der Landesregierung mit diesem Gesetz nicht erreicht werden können.
Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neuen Gewerbebauten und auf neu zu errichtenden Parkplätzen ab 50 Stellplätzen vor. Mit diesem Ansatz werde höchstens 50 % des im Koalitionsvertrags angepeilten Photovoltaik-Ausbaus umgesetzt werden können, so Kunz. Auch Experten aus Kreisen der Energieagentur, der Energie- und Wasserwirtschaft und von scientists for future sehen die Beschränkung auf Neubauten als das größte Manko des Gesetzes. Die Kommunen seien bestrebt, so wenig neue Fläche wie möglich zu versiegeln, weshalb neue Gewerbeflächen eher selten entstünden.
Nicht nur Neubauten, sondern auch Altbestände und nicht zuletzt Gebäude in öffentlicher Hand müssten verstärkt mit Photovoltaik ausgestattet werden. Nur so könnte der steigende Strombedarf bis 2030 wie im Koalitionsvertrag verankert zu
100 % klimaneutral gedeckt werden. Dem Umstand trage das vorliegende Gesetz allerdings keine Rechnung.
Gleichzeitig müsse das Gesetz nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER den Pflicht-Charakter verlieren und einen „Ich-mach-mit-Charakter“ gewinnen. Die Pflicht könne ohnehin umgangen werden, denn das Gesetz sehe eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen vor. Wenn Bauherren beispielsweise nachweisen können, dass eine Solaranlage sich nicht wirtschaftlich betreiben lässt, sind sie von der Pflicht befreit. „Diese Hintertüren und die damit verbundenen bürokratischen Hürden werden unnötig, sobald anstelle der Installationspflicht eine Schnittstelle zwischen Eigentümer und Energiewirtschaft geschaffen wird“, sagt Kunz. Seiner Meinung nach müssen attraktive Landesförderprogramme in Kombination mit der Einführung kommunaler Katasterämter, die als Schnittstelle dienen sollen, den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Geeignete Flächen würden dann dem Amt gemeldet und könnten einem Investor zur Verfügung gestellt werden.
Wenn dann noch dezentrale Speichermöglichkeiten geschaffen und ausgebaut würden, wäre das ein großer Sprung in Richtung Klimaneutralität, so Kunz.
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