„Wie lange will sich die Landesregierung diese Nichtinformation noch gefallen lassen?“
MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und sein Abgeordnetenkollege Patrick Kunz wollen von der Landesregierung wissen, was diese unternimmt, um Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz informieren zu können.
Der Bundesrat hatte auf Antrag der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung im Oktober 2018 beschlossen, die Öffentlichkeit besser über Kerosinablässe zu informieren und sich um Vermeidung nachteiliger Auswirkungen der Ablässe zu bemühen. Seither informiert das Luftfahrtbundesamt auf seiner Homepage über Kerosinablässe. Diese Daten erscheinen jedoch mit einer Verzögerung von bis zu 72 Stunden. Von einer vollumfänglichen Transparenz, wie sie die Landesregierung gefordert hat, kann daher nicht die Rede sein. Kunz: „Immer wieder ist das Thema Transparenz bezüglich dieser Treibstoffablässe im Landtag auf der Tagesordnung. Wie lange will sich die Landesregierung diese Nichtinformation seitens des Bundes noch gefallen lassen?“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion will nun im Rahmen einer kleinen Anfrage wissen, was die Landesregierung unternimmt, um endlich, nach mehr als drei Jahren, die erforderliche Transparenz über erfolgte Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz zu erhalten. Streit und Kunz fragen nach, wie die Landesregierung dafür sorgt, dass Summationswirkungen aufgrund häufiger Kerosinablässe vermieden werden. In einer Studie, die im Mai 2019 veröffentlicht wurde, war zwar die generelle Unschädlichkeit der Kerosinablässe bestätigt worden. Die Studie weist jedoch darauf hin, dass bei häufigen Kerosinablässen über demselben Gebiet durchaus negative Auswirkungen auftreten könnten. Bürgerinnen und Bürger machten sich Sorgen um ihre Gesundheit und die des Waldes. Ohne eigene Messungen, die das Land durchführt, könnte den Ängsten der Anwohnerinnen und Anwohner nicht viel entgegengesetzt werden, so die FREIEN WÄHLER-Abgeordneten.
Die Verfasser der Studie zu „Kerosinschnellablässen“ geben an, dass ihnen keine aktuellen Messungen vorlagen und „sich Messungen schwierig umsetzen lassen“, weshalb sie auf Simulationsmodelle zurückgegriffen hätten. Aus diesem Grund wollen Streit und Kunz in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung beabsichtigt, eigene Messungen in den betroffenen Gebieten durchzuführen, um die Verlässlichkeit der Studienergebnisse sicherzustellen.
Link Studie: Treibstoffschnellablass aus Luftfahrzeugen: Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit (umweltbundesamt.de)
Foto: Plane Aircraft Take-Off – Free photo on Pixabay
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