Bundesregierung

Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag

Streichung der Fördermittel birgt große Risiken „Die Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag. Sie bieten nicht nur Beschäftigung, sondern auch ein stabiles soziales Umfeld, das den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird“, betont der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz (FREIE WÄHLER). „Es ist unerlässlich, dass diese Einrichtungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um …

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Landesregierung muss zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 49-Euro-Tickets Stellung beziehen

Patrick Kunz fordert klare Ansage von Mobilitätministerin Eder MAINZ. Das 49-Euro-Ticket sollte den Bürgern ursprünglich bereits Anfang des Jahres zur Verfügung stehen, um für weitere Entlastung zu sorgen und mehr Menschen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bringen. Neben der ohnehin verzögerten Bereitstellung zum 1. Mai stehen dem 49-Euro-Ticket – auch Deutschland-Ticket genannt – nun …

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