Kommune

Zuweisungen des Landes an Kommunen in keinem Verhältnis zu Ausgaben

Landesfinanzausgleichsgesetz: FREIE WÄHLER fordern weiterhin zeitnahe Evaluation MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen …

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

Energie- und klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum Start des KIPKI MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern. Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: …

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