Landesfinanzausgleichsgesetz

Für Kommunen kommt es mit dem Koalitionsvertrag jetzt knüppeldick

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Schwarz-Rote Koalition lässt Städte, Kreise und Gemeinden im Land im Stich Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe …

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Zuweisungen des Landes an Kommunen in keinem Verhältnis zu Ausgaben

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Landesfinanzausgleichsgesetz: FREIE WÄHLER fordern weiterhin zeitnahe Evaluation MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen …

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