Plenum

Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

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Energie- und klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum Start des KIPKI MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern. Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: …

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes“

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Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung …

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