Rheinland-Pfalz

Bestattungsgesetz darf nicht einfach durchgedrückt werden

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Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz (FREIE WÄHLER): Mehr Zeit für sorgfältige Prüfung erforderlich MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung der Vorlagen immer ausreichend Zeit. Besonders bei hochsensiblen Themen wie dem neuen Bestattungsgesetz. Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel …

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𝐌𝐢𝐬𝐬𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐞 𝐚𝐦 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐧𝐞𝐧𝐰𝐞𝐢𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐢𝐟𝐟𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐝𝐭

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Die Situation am Schwanenweiher in Schifferstadt Gemeinsam mit Mona Heid habe ich mir die Situation am Schwanenweiher in Schifferstadt angesehen. Vor Ort wurden zahlreiche Missstände deutlich – von mangelnder Pflege über Umweltprobleme bis hin zu Gefahrenstellen für Besucherinnen und Besucher. Diese Zustände sind nicht länger tragbar. 𝐅𝐫𝐚𝐮 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐢𝐧 𝐈𝐥𝐨𝐧𝐚 𝐕𝐨𝐥𝐤 𝐢𝐬𝐭 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐠𝐞𝐟𝐫𝐚𝐠𝐭, 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮 …

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Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel

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FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag kritisieren regierungstragenden Fraktionen und bleiben konsequent MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem …

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Patrick Kunz einstimmig als Direktkandidat gewählt

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Patrick Kunz einstimmig als Direktkandidat gewählt Schifferstadt/Speyer – Bei der Aufstellungsversammlung der FREIEN WÄHLER im Clubhaus des FSV 1913/23 Schifferstadt e.V. wurde Patrick Kunz einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 39/Speyer gewählt. Die Anwesenden würdigten seine langjährige, engagierte und unermüdliche Arbeit als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag sowie seine enge Verbundenheit mit der Region. Ebenfalls einstimmig …

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Für Kommunen kommt es mit dem Koalitionsvertrag jetzt knüppeldick

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Schwarz-Rote Koalition lässt Städte, Kreise und Gemeinden im Land im Stich Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe …

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Neue Regelungen für Förderung der Suchtberatungen

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FREIE WÄHLER erhalten Antwort auf Kleine Anfrage: Neue Verwaltungsvorschrift kommt zum 1. Januar 2026 MAINZ. Für die Förderung der Suchtberatungen in Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr eine neue rechtliche Grundlage geben: Die neue Verwaltungsvorschrift „Förderung Suchthilfe“ soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums für Arbeit, …

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Weihnachtsbäume für das Kinderhospiz Sterntaler

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Patrick Kunz spendet Weihnachtsbäume an das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen Dudenhofen | Schifferstadt. In der besinnlichen Adventszeit hat Patrick Kunz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen mit einer besonderen Spende unterstützt. Mit Weihnachtsbäumen, Kinderpunsch und Spielsachen brachte er nicht nur festliche Stimmung, sondern auch ein Stück Normalität und Freude in den Alltag …

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Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag

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Streichung der Fördermittel birgt große Risiken „Die Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag. Sie bieten nicht nur Beschäftigung, sondern auch ein stabiles soziales Umfeld, das den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird“, betont der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz (FREIE WÄHLER). „Es ist unerlässlich, dass diese Einrichtungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um …

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Bundeswehr zu Besuch im Landtag

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Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim und Landeskommando Hessen zu Gast beim Abgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) im Landtag Rheinland-Pfalz Mainz | Am 17. Oktober 2024 begrüßte der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz Vertreter des Bildungszentrums der Bundeswehr Mannheim und des Landeskommandos Hessen zu einer exklusiven Führung durch den Landtag Rheinland-Pfalz. Die Besucher erhielten einen umfassenden Einblick in die …

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Woher kommt unser Trinkwasser

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Mit dieser und anderen Fragen besuchte der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, den Zweckverband für Wasserversorgung „Pfälzische Mittelrheingruppe“ mit Sitz in Schifferstadt Kunz, der bislang noch keine Berührungspunkte mit den Wasserversorgern hatte, zeigte großes Interesse an der Trinkwasserqualität und deren Einhaltung. Im historischen Wasserturm von Schifferstadt wurde er herzlich von Werkleiter Wolfgang Engler und …

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