FREIE WÄHLER: Härtefallfonds für Öl und Pellets ohne zeitliche Befristung / Landesregierung ist gefordert
MAINZ. Nach den Entlastungen für Verbraucher, die mit Gas oder Fernwärme heizen sowie der Strom- und Gaspreisbremse hatten FREIE WÄHLER schon mehrfach ein „Energiegeld“ gefordert, dass ALLE Haushalte entlasten muss. Der geplante Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist die nächste Mogelpackung der Bundes-Ampel. Mehrere Bundesländer hatten die Unterstützung gefordert, um die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Nach dem Plan der Berliner Ampel-Fraktionen sollen Haushalte, die mit so genannten „nicht leitungsgebundenen Brennstoffen“ heizen, einen Zuschuss in Höhe einer Obergrenze von 2.000 Euro erhalten.
Doch dieser neue Fonds hilft bei weitem nicht allen Verbrauchern. Denn die Bundesregierung plant die Entlastung nur rückwirkend für den Bezug der Brennstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022. „Doch, was ist mit den Verbrauchern, die im Sommer und Herbst kein Öl oder Pellets nachgekauft haben, da sie sich die horrenden Preise nicht leisten konnten, auf einen günstigeren Preis oder auch bei diesen Brennstoffen auf eine Preisbremse gewartet haben – und auf das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut haben“, fragt Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und erinnert an die Regierungserklärung des Kanzlers vom 20. Oktober, in der dieser zu Recht festgestellt hatte, dass die Preise für Strom, Wärme, Gas und Öl runter müssen. „Jetzt gilt es für die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, dass sie an alle Bürger denkt und sich nicht mit dieser zeitlichen Befristung der Entlastung zufriedengibt. Außerdem: Unterstützung für die Zeit, in der es keine Pellets gab, ist ein Schuss ins Leere. Wir müssen für die Zukunft leben und nicht für die Vergangenheit.“
Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, ergänzt: „In unserem ländlichen Raum ist das Heizen mit Öl, Pellets oder anderen Heizträgern noch sehr verbreitet. Auch, wenn die Preise für Öl gesunken sind, müssen derzeit immer noch rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr gezahlt werden. Und das ist sehr schmerzlich für viele. Das Land muss auch denen unter die Arme greifen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf Brennstoffe angewiesen sind. Es müssen wirklich für alle Haushalte Taten folgen – in Zeiten der Krise ohne zeitliche Befristung. Das Land ist gefordert, seinen Bürgern eine bezahlbare Versorgungssicherheit bis zum Ende des Winters zu gewährleisten.“
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