März 2023

„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

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FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt …

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FREIE WÄHLER sehen sich in der Bedeutung von Balkonkraftwerken bestätigt

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Der klima- und energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, sieht sich durch die Inhalte des Entwurfs der neuen Photovoltaik-Strategie Robert Habecks, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bestätigt: „Ich bin schon lange ein Fan von Balkonkraftwerken und habe in der Vergangenheit mehrfach für deren vereinfachte Installation geworben. Denn beim Thema Klimaschutz gilt der Satz: Kleinvieh macht …

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes“

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Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung …

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Hinhaltetaktik von Bund und Ländern nicht länger tragbar

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FREIE WÄHLER prangern Ungleichbehandlung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden an MAINZ. Die seitens der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger – Heizöl, Flüssiggas oder Pellets – lassen weiter auf sich warten. Hier mangelt es immer noch ein einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, während die Bundeshilfen für Strom- und Gaskunden bereits bei den …

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ – mit Video

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Antrag der AfD-FraktionVideo: Landtag RLPHeute spreche ich zu Ihnen über den Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Wie Sie wissen, ist es die Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, um …

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