Juli 2023

Änderung des Landessolargesetzes

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Gesetzentwurf der Ampel-Koalition Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und …

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Unterfinanzierung bedroht soziale Versorgung

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Patrick Kunz sorgt sich um die Betreuungsvereine: Fallpauschalen müssen erhöht werden MAINZ. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, macht erneut auf die kritische Lage der Betreuungsvereine aufmerksam. Schon in seiner Rede in der Plenarsitzung am 30. März betonte er deren Bedeutung und die dringende Notwendigkeit, deren Finanzierung anzupassen. „Die gegenwärtige Kostenexplosion – …

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Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern

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Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig MAINZ. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum Jahr 2040 deutlich erhöht werden. Dies hat …

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

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Energie- und klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum Start des KIPKI MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern. Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: …

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