Gesetzentwurf der Ampel-Koalition
Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung.
Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und umfassenden Dachsanierungen die technisch notwendigen Voraussetzungen, die eine Nachrüstung mit einer Solaranlage unkompliziert ermöglichen (PV-Ready), verpflichtend vorzuschreiben. Für öffentliche Gebäude wird die Errichtung einer Solaranlage bei Neubauten und umfassender Dachsanierung verpflichtend vorgeschrieben.
Wohlwollend nennen wir FREIE WÄHLER das Vorhaben der Mainzer Ampel mutig ob des Gegenwindes, der ihr Land auf Land ab durch das Gebäudeenergiegesetz entgegenbläst. Realistisch betrachtet untermauert die Landesregierung, dass sie weder willens noch fähig ist, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Den Bürgern in Rheinland-Pfalz, den Bürgern in der Bundesrepublik reicht es nun mit den übergriffigen Vorschriften aus der rot-grün-gelben Feder. Ganz Deutschland hat die ständige Bevormundung und die Eingriffe ins Privateigentum satt.
Es würde mich wundern, wenn sich der Gesetzentwurf in den nächsten Monaten noch wesentlich ändert. Vielleicht schafft es die Ampel, den Beschluss mit dem des GEG zeitlich zu harmonisieren. Dann ist ihr Gesetzentwurf die Kirsche auf der Sahne eines Eisbechers, den nie jemand bestellt hat.
Jeder Privathaushalt und jede Kommune muss selbst entscheiden, ob ihre Gebäude PV-Ready sein sollen, ob eine Solaranlage montiert wird und ob man sich das Ganze überhaupt leisten kann.