Antrag der AfD-Fraktion
Heute spreche ich zu Ihnen über den Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Wie Sie wissen, ist es die Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, um zu zeigen, wer am Ende die bessere Rente zahlt. Ein solcher Wettbewerb würde gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben und sollte daher vermieden werden.
Schon heute ist es üblich, dass Menschen in Rheinland-Pfalz leben und in Hessen arbeiten und somit eine höhere Rente erhalten. Jedoch sollten politische Einflüsse nicht dazu führen, dass dieser Wohnarbeitsplatztransfermarkt angeheizt wird. Doch werfen wir einen Blick in den Rentenatlas 2022 der Deutschen Rentenversicherung Bund. Aus diesem geht hervor, dass Rheinland-Pfalz mit 1492 Euro zu den Bundesländern gehört, in denen es durchschnittlich die höchsten Renten gibt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns auf die Unterstützung derjenigen konzentrieren, die aufgrund von Härtefällen im Rentenrecht in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
In diesem Antrag lässt sich schon vermuten, dass bestimmte Bundesländer im Fokus stehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass jedes Bundesland eigene Themen und Herausforderungen hat, die es zu bewältigen gilt. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bundesländer und deren Beteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht greift hier zu kurz. Weiter würde dies die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit und Unterstützung vernachlässigen. Es gilt, die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen jedes Bundeslandes zu berücksichtigen und in einer umfassenden, kooperativen Lösung zu integrieren.
Darüber hinaus lässt sich konstatieren, dass dieser Antrag eher dem linken politischen Spektrum zugeordnet wird. Es ist daher bemerkenswert, dass die AfD sich hiermit auseinandersetzt, da es sich um ein politisches Thema handelt, das in ihrer ideologischen Ausrichtung eher untypisch ist. Und wie von mir eingangs erwähnt, handelt es sich hier um ein bundespolitisches Thema. Deswegen fordern wir FREIE WÄHLER die Fraktion der AfD auf, dieses Thema doch bitte mit ihrer Bundestagsfraktion zu besprechen.
Wir lehnen den hier vorliegenden Antrag der AfD ab.
Es gilt das gesprochene Wort.
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