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28. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

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Video: Landtag RLP Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel: „Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften“ bringt Reformen und Neustrukturierungen, aber auch offene Fragen mit sich. Nur wie und wo will ich in diesem Themenfeld anfangen – und wo soll ich enden? Menschen mit einer Behinderung haben einen besonderen Bedarf. Dieser muss gedeckt sein, ohne bevormundend …

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„Ist die Energie-Task Force nur eine Fata Morgana?“

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Patrick Kunz wartet auf Ergebnisse oder Vorschläge der von der Landesregierung vor Wochen eingerichteten Arbeitsgruppe MAINZ. Vor nunmehr drei Wochen tagte die Landesregierung mit Vertretern der Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände zum Spitzengespräch Energiesicherheit. Die anschließend verkündeten Ergebnisse waren sehr vage, nicht zufriedenstellend und wenig zielführend. Zudem wurde erstmals von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer über …

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Politischer Austausch mit irischer Generalkonsulin Anne-Marie Flynn

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MAINZ. Seit einem Jahr ist die Generalkonsulin der Republik Irland, Anne-Marie Flynn, im Frankfurter Konsulat tätig. Nun stattete sie der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Besuch ab und diskutierte mit den Abgeordneten politische Themen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Patrick Kunz, MdL (Foto, links), empfing Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Generalkonsulin in Mainz. Natürlich ging es bei …

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Energie sparen „predigen“, aber selbst nicht handeln

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Patrick Kunz vermisst auch zwei Wochen nach dem „Spitzengespräch Energiesicherheit“ erste Ergebnisse der Task Force und den angekündigten Leitfaden MAINZ. Was macht eigentlich die Landesregierung? Bislang wird den Bürgern Energie sparen gepredigt, aber selbst ist die rheinland-pfälzische Ampel noch nicht tätig geworden. Auch das „Spitzengespräch Energiesicherheit“ vor zwei Wochen brachte nur vage Andeutungen und keine …

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Kunz: 365-Euro-Ticket in Mainz nur dank Biontech

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FREIE WÄHLER-Sprecher für Mobilität fordert erneut landesweite Einführung für alle Bürger MAINZ. Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden steht in Mainz von September an ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung. Als Finanzierungsgrundlage dient ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das natürlich auch mit den durch das Biotechnologieunternehmen Biontech gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht wurde. Während sich viele Eltern aus der …

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Feuerwehr-Gewerkschaft zu Gast in Mainz

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In dieser Woche durften wir Vertreter der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft im Landtag begrüßen. Peter Welling, Landesverbandsvorsitzender des DFeuG Landesverband Rheinland-Pfalz, und der stellvertretende Landesverbandsvorsitzende Dirk Wittich stellten die Organisation vor und berichteten unter anderem von den Problemen bei der psychologischen Nachbetreuung, der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften und ihrem Einsatz für eine angemessene Besoldung. Dabei stießen sie …

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Viele Fragen bleiben offen

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Patrick Kunz enttäuscht über Ergebnis des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“ MAINZ. Das „Spitzengespräch Energiesicherheit“, zu dem die Landesregierung Vertreter von Arbeitgebern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und der kommunalen Familie eingeladen hatte, erfüllte die Erwartungen des energiepolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, nicht. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung im Winter …

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Klimaticket – Top oder Flop

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MAINZ. Der Urgedanke der FREIEN WÄHLER ist es, für umgerechnet 1 Euro am Tag durch das ganze Land reisen zu können, nämlich mit dem 365-Euro-Ticket für Rheinland-Pfalz. Patrick Kunz, Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für Mobilität, würden zunächst dennoch neue Möglichkeiten zur Mobilitätswende geschaffen, wenn man alternativ mit dem Klimaticket für 69 Euro im Monat durch …

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„Die Tür ist offen“

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Patrick Kunz MdL eröffnet sein Wahlkreisbüro SCHIFFERSTADT, 11.07.2022 Am Montag fand die offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüro’ s der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion in der Hauptstraße 10 a in Schifferstadt statt. Ein Anlass, zu dem geladene Gäste aus der Kommune erschienen sind, um dem Landtagsabgeordneten Patrick Kunz zu gratulieren. In seiner Begrüßung sprach Kunz auch die Krisen und …

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27. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine“ (Antrag der CDU-Fraktion)

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Seit nunmehr knapp über 8 Jahren besteht der Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine bezüglich der Annektierung der Krim durch Russland; vor 134 Tagen hat die russische Armee letztendlich flächendeckend die Ukraine in einem offenen Krieg angegriffen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es bei dem Konflikt zwischen 2014 und Anfang 2021 circa 13.000 Todesopfer …

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