Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln
MAINZ. Angesichts der alarmierenden Zahlen von Menschen in Rheinland-Pfalz, die im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sind, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sofortige und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Die Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz. „Es ist untragbar, dass insbesondere Frauen im Alter finanziell schlechter gestellt sind.“
Laut Angaben des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums ist zwischen Ende 2015 und Ende 2022 die Zahl der Frauen mit Grundsicherung im Alter von 14.040 auf 16.935 gestiegen. Bei den Männern wurde im selben Zeitraum ein Zuwachs von 8.655 auf 11.845 verzeichnet.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert als wirksame Maßnahmen auf Landesebene eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung und einen besseren Zugang zu Fort- und Weiterbildung. „Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass wir jetzt handeln“, betont Patrick Kunz. Darüber hinaus müsse die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf den Bund nehmen und dort neue Wege der Alterssicherung anstoßen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Rentensystems, beispielsweise durch die Einführung einer Abgabe auf Automatisierungsprozesse.
„Während Roboter zunehmend die Arbeitskraft von Menschen ersetzen, stellt sich die Frage der Finanzierung des Rentensystems neu“, so Kunz. Er weist darauf hin, dass nur Menschen in das Rentensystem einzahlen, Roboter jedoch nicht. „Dies führt zu einer sinkenden Anzahl von Einzahlern und macht es notwendig, alternative Finanzierungsquellen zu erschließen.“ In dieser Ansicht steht der Abgeordnete nicht allein: Bereits in der jüngsten Vergangenheit hatte Bill Gates dieses Thema angesprochen.
„Es ist höchste Zeit, dass wir die Altersarmut in Rheinland-Pfalz ernst nehmen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation unternehmen“, ergänzt der Sozialpolitiker der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und darf nicht länger zusehen, wie die Altersarmut weiter zunimmt.“