Patrick Kunz sorgt sich um die Betreuungsvereine: Fallpauschalen müssen erhöht werden
MAINZ. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, macht erneut auf die kritische Lage der Betreuungsvereine aufmerksam. Schon in seiner Rede in der Plenarsitzung am 30. März betonte er deren Bedeutung und die dringende Notwendigkeit, deren Finanzierung anzupassen. „Die gegenwärtige Kostenexplosion – einschließlich Tariferhöhungen und Inflation – stellen eine erhebliche Belastung für die Betreuungsvereine und deren festangestellte Mitarbeiter dar“, urteilt Patrick Kunz. „Die derzeit gültigen Pauschalen decken gestiegene Kosten nicht mehr ab. Die Zuschüsse der Länder reichen bei Weitem nicht aus, um Personal- und Sachkosten zu decken.“ Die Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung der Fallpauschalen im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) zum Ausgleich der Tarifsteigerungen und Inflationskosten ist für Kunz von zentraler Bedeutung. Er fordert eine ernsthafte Prüfung dieser Frage. „Wenn im Herbst die Tarifverhandlungen der Länder anstehen, muss anschließend auch an die Anpassung der Fallpauschalen für die Betreuungsvereine gesprochen werden“, fordert Kunz.
Arbeits- und Sozialminister Schweitzer hatte im Plenum Ende März geäußert, dass die Evaluation früher als geplant stattfinden müsse. Kunz dazu: „Ein erster Schritt wäre, dass die angestellten Mitarbeiter der Betreuungsvereine an die Tarife der Landesbeamten angelehnt werden.“
Der sozialpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER betont den „unschätzbaren Wert“ der Leistungen, die von den Betreuungsvereinen erbracht werden. „Die Bedeutung der Arbeit der Betreuungsvereine für unsere Gesellschaft kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Diese Menschen sind für unser Gemeinwesen unerlässlich. Sie sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen.“ Kunz baut auf Minister Schweitzer, dass er seine Position nutzen wird, um ein gerechtes Ergebnis für alle im Bereich der Betreuungsvereine Beschäftigten in Rheinland-Pfalz anzustreben. „FREIE WÄHLER werden dies im Auge behalten. Wir werden weiterhin die Anliegen und Vorschläge der Betreuungsvereine in unsere Überlegungen und Gespräche einfließen lassen“, kündigt Kunz an.