FREIE WรHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen
MAINZ. Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nรคchsten Jahren massiv verschรคrfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WรHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurรผckhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der ๐ ๐๐๐๐๐ ๐ร๐๐๐๐ im Ausschuss fรผr Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation hervorgeht.
โRheinland-Pfalz steuert sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zuโ, warnt Patrick Kunz, sozial- und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WรHLER-Landtagsfraktion. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung darf die Landesregierung nicht lรคnger die Hรคnde in den Schoร legen.
Die FREIE WรHLER-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar im Ausschuss beantragt (Vorlage 18/5196), dass sich die Landesregierung zur Entwicklung der Eigenanteile fรผr Pflegebedรผrftige und zu mรถglichen Entlastungen รคuรert. In ihrer Antwort (Vorlage 18/5342) zeigte sich die Landesregierung jedoch รคuรerst zurรผckhaltend. Sie sieht die Zustรคndigkeit vor allem beim Bund und verweist lediglich auf die Bundesratsinitiativen des Landes zur Deckelung der Eigenanteile. Eine รbernahme der Investitionskosten durch das Land lehnt sie ab.
โDas reicht bei weitem nicht ausโ, kritisiert Patrick Kunz. โWir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen, um die Pflege in Rheinland-Pfalz zukunftsfest zu machen.โ Dazu gehรถren fรผr den Sozialpolitiker der FREIEN WรHLER โeine eigene Tarifgemeinschaft fรผr alle Pflegekrรคfte, eine Deckelung der Eigenanteile fรผr Pflegebedรผrftige, eine Entlastung der pflegenden Angehรถrigen und innovative Versorgungskonzepte vor Ortโ.