Landesregierung

Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag

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Streichung der Fördermittel birgt große Risiken „Die Werkstätten für behinderte Menschen erfüllen einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag. Sie bieten nicht nur Beschäftigung, sondern auch ein stabiles soziales Umfeld, das den individuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird“, betont der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz (FREIE WÄHLER). „Es ist unerlässlich, dass diese Einrichtungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um …

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Vorläufige Einigung im Busfahrerstreit: Druck auf Landesregierung wächst zusehends

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Jetzt muss endlich der ÖPNV-Index des Landes kommen, sonst fehlt die wirtschaftliche Basis zur Umsetzung MAINZ. Im Rahmen einer Mediation im privaten Busgewerbe ist zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) und der Gewerkschaft ver.di eine Einigung erzielt worden. Zur Finanzierbarkeit der geplanten Umsetzung der Einigung, die zu Jahresbeginn 2025 in Kraft treten …

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FREIE WÄHLER fordern sofortige Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise in Rheinland-Pfalz

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Patrick Kunz: „Teilzeitkräfte richtig behandeln und innovative Pflegekonzepte fördern!“ MAINZ. Die Pflegekrise in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Berichte von Pflegeverbänden und Experten sofortige Maßnahmen. „Pflegeheime und -dienste sind am Limit, der Personalmangel ist dramatisch, und viele Einrichtungen stehen vor dem Aus“, warnt Kunz. …

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Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

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Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen …

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FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

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Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern MAINZ. Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Juni, zu …

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FREIE WÄHLER fordern Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit in Rheinland-Pfalz

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Patrick Kunz: „Gallup-Studie legt Mängel bei der Umsetzung von Koalitionsversprechen offen“ MAINZ. Die jüngsten Ergebnisse einer Studie der Gallup Organization, einem führenden Institut für Markt- und Meinungsforschung, zeigen eine alarmierende Abnahme der emotionalen Bindung der Beschäftigten zu ihren Arbeitgebern in Deutschland. Diese Entwicklung, die auch Rheinland-Pfalz betrifft, hat Patrick Kunz, den arbeitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, …

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Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

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Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im …

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

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Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende …

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„Wasserstandsmeldung zum Zubau der Erneuerbaren kann über Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen“

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Patrick Kunz teilt Optimismus der Ministerin nicht MAINZ. Das von Rheinland-Pfalz ausgegebene Netto-Ausbauziel von jährlich 500 Megawatt (MW) im Bereich der Photovoltaik, um bis 2040 klimaneutral zu sein, wurde nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 erstmals überschritten. Das gab das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium jetzt bekannt. Ministerin Katrin Eder feiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren …

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𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧

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FREIE WÄHLER fordern ein Gesamtpaket für Schüler, Studenten und Azubis Bund und Länder haben eine Lösung für ein einheitliches Deutschlandticket auf Basis des Semestertickets für Studenten gefunden. Dieses soll den 3 Millionen Studenten ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro zugänglich sein. Als mobilitätspolitischer Sprecher der 𝐅𝐑𝐄𝐈𝐄 𝐖Ä𝐇𝐋𝐄𝐑-𝐅𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠 𝐑𝐡𝐞𝐢𝐧𝐥𝐚𝐧𝐝-𝐏𝐟𝐚𝐥𝐳, befürworte ich die Einigung …

𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧 Weiterlesen »