Landesregierung

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit in Rheinland-Pfalz

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Patrick Kunz: „Gallup-Studie legt Mängel bei der Umsetzung von Koalitionsversprechen offen“ MAINZ. Die jüngsten Ergebnisse einer Studie der Gallup Organization, einem führenden Institut für Markt- und Meinungsforschung, zeigen eine alarmierende Abnahme der emotionalen Bindung der Beschäftigten zu ihren Arbeitgebern in Deutschland. Diese Entwicklung, die auch Rheinland-Pfalz betrifft, hat Patrick Kunz, den arbeitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, …

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Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

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Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im …

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

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Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende …

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„Wasserstandsmeldung zum Zubau der Erneuerbaren kann über Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen“

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Patrick Kunz teilt Optimismus der Ministerin nicht MAINZ. Das von Rheinland-Pfalz ausgegebene Netto-Ausbauziel von jährlich 500 Megawatt (MW) im Bereich der Photovoltaik, um bis 2040 klimaneutral zu sein, wurde nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 erstmals überschritten. Das gab das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium jetzt bekannt. Ministerin Katrin Eder feiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren …

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𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧

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FREIE WÄHLER fordern ein Gesamtpaket für Schüler, Studenten und Azubis Bund und Länder haben eine Lösung für ein einheitliches Deutschlandticket auf Basis des Semestertickets für Studenten gefunden. Dieses soll den 3 Millionen Studenten ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro zugänglich sein. Als mobilitätspolitischer Sprecher der 𝐅𝐑𝐄𝐈𝐄 𝐖Ä𝐇𝐋𝐄𝐑-𝐅𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠 𝐑𝐡𝐞𝐢𝐧𝐥𝐚𝐧𝐝-𝐏𝐟𝐚𝐥𝐳, befürworte ich die Einigung …

𝐃𝐚𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐢𝐜𝐤𝐞𝐭 𝐟ü𝐫 𝐒𝐭𝐮𝐝𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐀𝐳𝐮𝐛𝐢𝐬 𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧 Weiterlesen »

FREIE WÄHLER bleiben auch beim Landessolargesetz ihrer Linie treu

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Anreize anstatt Pflichten Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher …

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Bund und Länder müssen die Zukunft des Deutschlandtickets sicherstellen

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Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein MAINZ. Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei …

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

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Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der …

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Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden

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Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers steuerliche Absetzungsmöglichkeiten geschaffen …

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Maßnahmen gegen Altersarmut in Rheinland-Pfalz erforderlich

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Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln MAINZ. Angesichts der alarmierenden Zahlen von Menschen in Rheinland-Pfalz, die im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sind, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sofortige und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Die Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz. „Es ist untragbar, dass …

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