Landesregierung

FREIE WÄHLER bleiben auch beim Landessolargesetz ihrer Linie treu

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Anreize anstatt Pflichten Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher …

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Bund und Länder müssen die Zukunft des Deutschlandtickets sicherstellen

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Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein MAINZ. Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei …

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

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Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der …

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Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden

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Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers steuerliche Absetzungsmöglichkeiten geschaffen …

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Maßnahmen gegen Altersarmut in Rheinland-Pfalz erforderlich

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Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln MAINZ. Angesichts der alarmierenden Zahlen von Menschen in Rheinland-Pfalz, die im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sind, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sofortige und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Die Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz. „Es ist untragbar, dass …

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Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern

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Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig MAINZ. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum Jahr 2040 deutlich erhöht werden. Dies hat …

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

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Energie- und klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum Start des KIPKI MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern. Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: …

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Auch beim Windenergieflächenbedarfsgesetz liegt die Rote Laterne bei Rheinland-Pfalz

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Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) schreibt den Bundesländern sogenannte Flächenziele zur Bereitstellung für Windkraftanlagen vor. Bis Ende 2027 muss Rheinland-Pfalz 1,4% und bis Ende 2023 2,2% der Landesfläche für solche Vorhaben bereitstellen. Aus einem aktuellen Dokument der „Fachagentur Windenergie an Land“ (Stand: 25.04.2023) geht allerdings hervor, dass die rheinland-pfälzischen Planungen mit denen der anderen Bundesländer nicht Schritt …

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Gebäudeenergiegesetz nicht praktikabel und mit desaströsen Folgen für den rheinland-pfälzischen Wohnungsbau

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Patrick Kunz sieht Realisierungsschwierigkeiten / 84 Prozent heizen in Rheinland-Pfalz mit Öl oder Gas und dürfen nicht vergessen werden MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits auf Schwächen im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hingewiesen. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, sieht Realisierungsschwierigkeiten und negative Konsequenzen für den Wohnungsbau. „Gesetzesentwürfe sollten nicht als lebensfern und weltfremd bezeichnet …

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Geplantes Verbot von Pelletheizungen ist die unrühmliche Krönung des bizarren Gebäudeenergiegesetzes

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Patrick Kunz: Desaströses Signal an Bürger, die auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt haben MAINZ. Nachdem das Bundeskabinett vergangene Woche einen neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen hat, findet dessen Tragweite immer größere öffentliche Beachtung. Im Fokus steht dabei auch das Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024. Hierzu äußert sich der energiepolitische …

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