Rheinland-Pfalz

Kein weiterer Aufschub beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur

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Patrick Kunz: Bedingungen im Land schaffen MAINZ. Seit ihrem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur im Land stark gemacht. „Und dabei bleibt es auch“, verdeutlicht der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz in seiner Rede zum letztlich durch die Stimmen der Ampel und der AfD abgelehnten CDU-Antrag „Wasserstoff …

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Klimaneutrale Landesverwaltung: Zeitplan zur Umsetzung wirft Fragen auf

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Längst überfälliges Maßnahmenpaket lässt unter anderem Etappenziele und Evaluation vermissen MAINZ. Den Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 heißen Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte an der dafür konzipierten …

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Maßnahmen gegen Altersarmut in Rheinland-Pfalz erforderlich

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Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln MAINZ. Angesichts der alarmierenden Zahlen von Menschen in Rheinland-Pfalz, die im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sind, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sofortige und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Die Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz. „Es ist untragbar, dass …

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𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘄𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 – 𝗻𝘂𝗿 𝗲𝗶𝗻 „𝗴𝗿ü𝗻𝗲𝗿 𝗧𝗿𝗮𝘂𝗺“?!

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𝖯𝖺𝗍𝗋𝗂𝖼𝗄 𝖪𝗎𝗇𝗓 𝗀𝖾𝗐𝗂𝗇𝗇𝗍 𝗓𝖺𝗁𝗅𝗋𝖾𝗂𝖼𝗁𝖾 𝖤𝗋𝗄𝖾𝗇𝗇𝗍𝗇𝗂𝗌𝗌𝖾 𝖺𝗎𝖿 𝗌𝖾𝗂𝗇𝖾𝗋 𝖤𝗇𝖾𝗋𝗀𝗂𝖾-𝖲𝗈𝗆𝗆𝖾𝗋𝗋𝖾𝗂𝗌𝖾 „Nur im ,grünen Märchen‘ ist es realisierbar, eine Energiequelle abzuschalten, um anschließend aus erneuerbaren Energien Wärme zu gewinnen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Solange keine regionalen Energieparks geschaffen worden sind und eine dauerlastfähige Wärmequelle wie zum Beispiel die Tiefengeothermie etabliert ist, bleibt die Energiewende nur ein …

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Änderung des Landessolargesetzes

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Gesetzentwurf der Ampel-Koalition Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und …

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Unterfinanzierung bedroht soziale Versorgung

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Patrick Kunz sorgt sich um die Betreuungsvereine: Fallpauschalen müssen erhöht werden MAINZ. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, macht erneut auf die kritische Lage der Betreuungsvereine aufmerksam. Schon in seiner Rede in der Plenarsitzung am 30. März betonte er deren Bedeutung und die dringende Notwendigkeit, deren Finanzierung anzupassen. „Die gegenwärtige Kostenexplosion – …

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Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern

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Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig MAINZ. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum Jahr 2040 deutlich erhöht werden. Dies hat …

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Landesregierung muss weiter am Klimaschutzprogramm arbeiten und für Veränderungsvorschläge offenbleiben

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Energie- und klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum Start des KIPKI MAINZ. Das Antragsverfahren für Kommunen zur Teilnahme am KIPKI – dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – ist von heute an eröffnet. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anlass genug, um sich erneut zum Programm der Landesregierung zu äußern. Hierzu der energie- und klimapolitische Sprecher Patrick Kunz: …

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Der Flugplatz denkt weiter

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Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, zeigt großes Interesse an der Entwicklung des Speyerer Flugplatzes insbesondere zu dessen Zielen im Bereich der Nachhaltigkeit Speyer. Bei seinem Besuch wurde Kunz von dem Geschäftsführer Rainer Zotz und Yannis Graf, dem neuen Prokuristen und Betriebsleiter, begrüßt. Zur Historie: Der Verkehrslandeplatz wurde 1994 von der FSG (Flugplatz Speyer …

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Auch beim Windenergieflächenbedarfsgesetz liegt die Rote Laterne bei Rheinland-Pfalz

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Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) schreibt den Bundesländern sogenannte Flächenziele zur Bereitstellung für Windkraftanlagen vor. Bis Ende 2027 muss Rheinland-Pfalz 1,4% und bis Ende 2023 2,2% der Landesfläche für solche Vorhaben bereitstellen. Aus einem aktuellen Dokument der „Fachagentur Windenergie an Land“ (Stand: 25.04.2023) geht allerdings hervor, dass die rheinland-pfälzischen Planungen mit denen der anderen Bundesländer nicht Schritt …

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